(...) Die Mehrwertsteuer müßte drastisch erhöht werden. (...) Die Mehrwertsteuer ist aber ungerecht und unsozial, denn sie verteuert Waren und Dienstleistungen unterschiedslos und belastet die Bürgerinnen und Bürger, die nur über geringes oder sehr geringes Einkommen verfügen, gleich hoch wie die, die reich und unendlich reich sind. (...)
(...) Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) einschließlich der sogenannten Lohnnebenkosten haben sich in den vergangenen Jahren eher schwach entwickelt. Unser Beschäftigungsproblem rührt nicht von zu hohen Lohnnebenkosten her, sondern von unzureichender Binnennachfrage (privater Konsum, private Investitionen, Staatsausgaben). Permanenter Druck auf die Löhne verschärft dieses Problem und hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen, wie von Ihnen angesprochen. (...)
(...) nein, ich stimme diesem Sytemfehler nicht zu. Ich sehe die Unternehmen in der Verantwortung und nicht, wie Sie, als Opfer staatlicher Abgaben. Effizienz- und Absatzsteigerungen sind auch, durch andere Maßnahmen zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
Ihre Anfrage vom 21.1. hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Bundestagsabgeordneten Klaus
Ernst weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. (...)
(...) Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gerade in der aktuellen Finanzkrise als ein sehr resilientes Modell erwiesen, auf das wir stolz sein sollten. (...)
