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(...) Zu Beginn des 16. Deutschen Bundestages hatte der Bundestag 614 Mitglieder. Die CDU/CSU hat 2 Abgeordnete verloren. (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,

(...) Als demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in Bezug auf Entscheidungsbefugnisse zu stärken. Eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über Volksabstimmungen und anderen direktdemokratischen Elementen auf bundesweiter Ebene ist im Sinne der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt natürlich, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein sehr wichtiger Grundsatz ist, der durch das Grundgesetz geschützt und gerade in meiner Partei entsprechend gefordert wird. Sollte bei der von Ihnen genannten Veranstaltung tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegen, ist hier jedoch nicht die Politik gefragt, sondern aufgrund der Gewaltenteilung die jeweiligen zuständigen Behörden. (...)

(...) Ich sehe die Entwicklungen in Venezuela aus verschiedenen Gründen mit Besorgnis: Zunächst weist die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz des Landes Defizite auf. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache ist das Referendum zur Aufhebung der Mandatsbeschränkung für den Präsidenten kritisch zu sehen. (...)