Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Schummer
Antwort 06.03.2017 von Uwe Schummer CDU

(...) Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 06.03.2017 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Juette,

ich finde eine Petition ist nicht die richtige Grundlage für eine differenzierte Diskussion, die zum Thema notwendig ist.

Beste Grüße

Andrea Nahles