Antwort 06.03.2017 von Uwe Schummer CDU
(...) Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen. (...)