(...) Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. (...)
(...) Staatsfinanzen sind ein interessantes Thema, das leider von Herr Schäuble in keinsterweise verstanden wird. Ich möchte hier gerne die "schwäbische Hausfrau" als eine Art Spiegelbild nehmen, die ja wie wir wissen ihren "Haushalt" in den Griff bekommen kann wenn Sie weniger ausgibt als vorher. (...)
(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)
(...) Ähnlich schätzen wir die möglichen Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein: Unternehmensanteile werden weltweit gehandelt. Sofern ein Land eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang einführt, ist eine Abwanderung des Handels in andere Länder absehbar. (...)
(...) Die EU steht im Wettbewerb. Wirtschaftlich schwächere Länder können sich nicht zurücklehnen und Forderungen stellen wie Berlin im Länderfinanzausgleich. Griechenland könnte Wassergrundstücke vermarkten an In- und Ausländer. (...)
