(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)
(...) Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen. (...)
(...) Sie sprechen den Austritt aus der EU an, der als letzte Lösung innerhalb des Wahlprogramms erwähnt wird. Deutschland zahlte 2016 knapp 26 Milliarden Euro allein für die Finanzierung der Aufgaben der EU, die Zahlungen werden sich durch den Austritt Großbritanniens deutlich erhöhen. (...)
(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)
(...) wir haben in der SPD eine Themen spezifische Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zur Bürgerversicherung meinem Kollegen Prof. Dr. (...)