(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)
(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)
(...) Der ehemalige Schatzmeister Christian Goetjes wurde vom Landgericht Potsdam, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt. Die Lücken beim Onlinebanking, die er u.a. (...)
