(...) Die Millionen von unerwünschten und belästigenden Telefonanrufen stellen ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dar. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende Juli 2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung verabschiedet und damit ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. (...)
(...) Für die Verbraucher bereitet das SEPA-Verfahren einige Veränderungen. Dennoch werden mit SEPA einheitliche Standards implementiert, mit denen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen genau so effizient, kostengünstig und sicher abgewickelt werden können wie nationale Zahlungen. Zudem soll SEPA zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. (...)
(...) Diese Differenz bezüglich unterschiedlicher Herangehensweisen möchten wir in den nächsten Tagen auf den Grund gehen und werden deshalb entsprechende parlamentarishe Mittel ergreifen - seien es schriftliche Anfragen oder direkte Antragsstellungen. Wir werden recherchieren, inwiefern bayerische Regelungen dafür verantwortlich sind, dass der Weideschuss gerade in Bayern nicht machbar ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin ebenso gegen die Weitergabe von "Drittgeheimnissen". (...)