(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments muss ich mich mit einer Vielzahl sehr komplexer Themen befassen, denn ich habe das Recht, konkrete Änderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission zu machen. Allerdings bekomme ich von der Europäischen Kommission wirklich nur den Gesetzesentwurf, also keinerlei zusätzliche Hintergrundinformationen. (...)
Sehr geehrter Herr Loewenau,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen, die ich mit Interesse gelesen habe. Sie haben sich wahrscheinlich bereits gewundert, warum ich im Rahmen dieses Forums keine Stellung beziehe.
(...) Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. (...)
(...) Das Phänomen des Lärms aus Autoradios ist mir auch als Fahrradfahrer sehr bekannt. Manchmal habe ich plötzlich den Lärm im Ohr, als fahre ich in eine Disco-Halle ein. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2009 hinsichtlich des SWIFT-Abkommens.
Aus meiner Sicht liegt keine Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor.
Beste Grüße