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(...) Ich halte eine bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" für dringend erforderlich. Selbstverständlich muß es dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)

(...) Die FDP ist aber gegen ein Verbot von Scientology, weil wir meinen, dass ein solches Verfahren, dass sich voraussichtlich auch durch alle Instanzen ziehen und der Gruppierung unangemessen viel Aufmerksamkeit verschaffen wird. Auch wenn beispielsweise das Verfassungsschutzamt Berlin von der Verfassungsfeindlichkeit von Scientology ausgeht, ist es letztlich nicht sicher, ob die Beweise auch wirklich vor den Gerichten standhalten. (...)

(...) Ob bei Wahlen die starre Liste von Vorteil ist, oder andere Wahlverfahren und Stimmenverrechnungen, ist eine Geschmacksfrage. Sie werden in den allg. (...)