(...) Wir haben allen Grund auf unseren deutschen und insbesondere bayerischen Papst, als große Persönlichkeit und auch als herausragenden Wissenschaftler, stolz zu sein. (...)
(...) Das ist meine Überzeugung und keine Äußerung, die ich nur aufgrund der Wahlkampfzeiten getroffen habe. Damit meine ich aber nicht den Vertrag von Lissabon, an dem wir nach wie vor als notwendigen Reformschritt festhalten. Ich meinte damit, dass wir nicht an dem Begriff "Verfassung" festhalten, so wie der gescheiterte Vertrag benannt war. (...)
Sehr verehrte Frau Mutalla,
(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)
(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass es unterschiedliche Ursachen für das gibt, was oftmals pauschal „Parteienverdrossenheit“ bezeichnet wird. Dass es viele Menschen gibt, die mit bestimmten politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht einverstanden sind, halte ich dabei nicht für ein grundsätzliches Problem für unsere demokratische Ordnung. (...)
