(...) Dazu gehört auch die Vermittlung der genannten Verfassungsgrundsätze. Sollten im Einzelfall die allgemeinen Erziehungsziele und die Grundsätze und Vorstellungen der Religionsgemeinschaften kollidieren, kann die Religionsfreiheit zugunsten dieser allgemeinen Erziehungsziele eingeschränkt werden. Somit wird die Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen und toleranten Werte- und Gesellschaftsordnung sichergestellt. (...)
(...) Die Unmittelbarkeit der Wahl ist in meinen Augen dagegen kompatibel mit dem Prinzip der Listenaufstellung durch die politischen Parteien. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Listenaufstellung vor der Wahl stattfindet und durch den Landeswahlleiter veröffentlicht wird. (...)
(...) Frau Künast hält es prinzipiell für richtig, dass ein Volk über seine Verfassung auch abstimmen darf. Allerdings wurde das durch die damalige Bundesregierung verhindert. (...)
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lilia Steck,
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Herr Boroujeri und weitere Mitglieder des iranischen Parlaments waren auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Ruprecht Polenz, in Deutschland. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschuss und dem Innenminister Dr. (...)