Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch mit Blick auf die zahlreichen Finanz- und Spendenaffären der letzten Jahre fordern wir Spenden von Firmen und Großorganisationen an Parteien und Wählervereinigungen sowie das Sponsoring von Parteitagen zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem ist ein Verbot für Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beratungsverträge mit Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder erforderlich. (...)

(...) wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. (...)

(...) Aufgrund unseres Sozialsystems müssen Eltern nur noch die Kinderkosten tragen, während der Kindernutzen bevorzugt anderen zugute kommt. Das musste zwangsläufig zu steigender Familienarmut führen. Daraus schließe ich, dass Hartz IV nicht reformierbar ist, jedoch überflüssig gemacht werden könnte, in dem die Ursachen beseitigt würden. (...)

(...) Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer sein möchte. Daher steht meine Tür allen Interessengruppen offen und ich suche gerne den Kontakt mit unterschiedlichsten Diskussionspartnern. (...)

(...) Als Hauseigentümer bin ich selbst auch zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet und habe daher meine Erfahrungen - insbesondere im zurückliegenden Winter - gemacht. Ich selbst habe mich an das Streusalzverbot bei der Gehsteigreinigung deshalb gehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Ausbringung von Streusalz nicht gut für die Natur ist. Gleichwohl kann ich das öffentliche Interesse z. (...)