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(...) Klar ist, und dies bemängeln Sie in ihrem Schreiben zu Recht, dass die Novellierung des Gesetzes einen regelmäßigen Eingriff in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung bedeuten kann - hiergegen stellt sich die SPD- Fraktion vehement. Wir konnten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon oft, leider nicht oft genug, im Hinblick auf solche Vorhaben sinnvoll bremsen und werden dies auch an dieser Stelle wieder tun. (...)

(...) bereits am 4.6.2008 habe ich Ihnen meine Entscheidung ausführlich begründet. Auch wenn ich bei einigen Gesetzentwürfen „Bauchschmerzen“ habe, muss dies nicht zwingend bedeuten, sie auch komplett abzulehnen. Auch das ist das freie Mandat. (...)

(...) es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen. (...)

(...) Auch wir wissen, dass Änderungen im Waffenrecht das bedrückende Problem der Gewalt in unserer Gesellschaft nicht wesentlich mildern. Wir halten unsere Vorschläge aber dennoch für geeignet, Schusswaffen dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit zumindest eine Voraussetzung für Gewalteskalationen wie in Winnenden oder Erfurt zu nehmen. (...)

(...) die Frage, ob Deutschland an der am 20. April beginnenden UN-Weltkonferenz gegen Rassismus teilnehmen sollte, wurde auch hier intensiv diskutiert. Der Entwurf für die Abschlussresolution wurde nunmehr bekanntlich geändert und damit die israelkritischen Punkte entschärft. (...)