Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Heiko Maas
Antwort 19.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns ausführlich mit der Thematik beschäftigt und dazu Stellung bezogen. Gerne stellen ich Ihnen die entsprechenden Abschnitte hier zur Verfügung: (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 30.03.2012 von Oskar Lafontaine BSW

(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 21.03.2012 von Oliver Luksic FDP

(...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)

Antwort 18.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. (...)

Antwort 16.03.2012 von Martin Braun Die PARTEI

(...) Jedoch darf man keine pauschale Aussage in dieser Sache treffen. Opferschutz steht vor dem Freiheitsrecht der Täter. Freiheit ist einer der Grundsäulen der Partei Die PARTEI, aber und das sagen wir auch in unserem Leitprogramm: "Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen ­deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist." (...)