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(...) Es handelt sich um einen alternativen Kraftstoff, der auch zur Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs beitragen kann. Die Förderung von Erdgas als Kraftstoff durch eine Verlängerung der Steuerbegünstigung wurde daher in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Beschluss der Bundesregierung über den Aktionsplan Klimaschutz 2020 bekräftigt nochmals die Fortführung dieser Steuerbegünstigung. (...)

(...) Darüber hinaus wird es insgesamt drei Anhörungen geben: Sowohl der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch der Haushaltsausschuss werden entsprechende Anträge zur Evaluation durchführen. (...) Auch die angekündigte Klage gilt es abzuwarten. (...)

(...) Mit den Einnahmen sollten zweckgebunden die Infrastruktur des Busverkehrs - wie z.B. Busterminals – ausgebaut werden. Auf diese Weise würden auch die Fernbusbetreiber die Infrastruktur finanzieren, die sie nutzen, so wie es bisher nur die Bahn tut. (...)

(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Die PKW-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD. (...)

(...) Die Pkw-Maut ist somit ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auf die wir als Exportnation entscheidend angewiesen sind und wird dazu beitragen, dass wir schneller Infrastrukturdefizite abbauen können. Davon werden auch die Straßen im Saarland profitieren. (...)