Sehr geehrter Herr Knapp,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
(...) Es geht bei der Teilnahme als Gast nicht darum, Gehör oder Stimmen muslimischer Bevölkerung zu gewinnen, vielmehr wurde ich zur Gast-Teilnahme am Gebet eingeladen. Für mich als bekennden Katholik ist das Miterleben eines muslimischen Gebetes genausso interessant wie für muslimische Menschen das Miterleben einer katholischen Messe. Auch dies habe ich bereits mehrfach mit erleben können. (...)
(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)
(...) Die Statistik ist natürlich mit Vorsicht zu interpretieren, weil vermehrte Anzeigen oder verbesserte Beratung das Bild verfälschen können. Nach einem Anstieg der Statistik über gefährliche und schwere Körperverletzung im öffentlichen Raum bis 2007, ist 2008 und 2009 eine deutlich niedrige Zahl, niedriger noch als 2005, verzeichnet worden. Trotzdem muss an dem Problem gearbeitet werden. (...)
(...) Mit Rücksicht auf gestiegene und steigende energetische Vorgaben wird sich die Fußbodenheizung immer mehr durchsetzen. Insbesondere ihre geringe Vorlaufzeit trägt zur Minimierung des Energieverbrauchs und damit zum Erreichen der Vorgaben in der neuen Energiesparverordnung bei. (...)
