(...) Eine PKW-Maut steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Das Bundesverkehrsministerium will die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter erhöhen. (...)
(...) So bieten viele Krankenkassen für Studenten vergünstigte Tarife an. Diese beginnen bei ca.50€ im Monat. (...)
(...) Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...) Die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. (...)
(...) ich hoffe nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten wegen der drohenden Staatspleite in Griechenland finanziell einspringen müssen. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, wenn alle anderen Wege versagen. (...)
(...) Meine bisherigen politischen Entscheidungen waren immer im Interesse der Allgemeinheit und für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. Das soll und wird auch weiterhin so bleiben. (...)
