Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 01.04.2009

(...) Bevor ich aber zu Ihren Fragen komme, gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass es in rechtsextremen Kreisen durchaus üblich ist, die eigene Bewegung als "national" zu bezeichnen, da es verständlicherweise für die Szene wenig attraktiv ist, sich selbst als "Extremisten" und somit als gesellschaftliche Randgruppe zu outen. Insofern sollten Sie sich da ggf. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 30.03.2009

(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 26.03.2009

(...) Ob durch eine, wie auch immer geartete, weitere Verschärfung des Verschärfung des Waffenrechtsaten wie in Winnenden verhindert werden können, halte ich für fraglich. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)

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