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(...) Bevor ich aber zu Ihren Fragen komme, gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass es in rechtsextremen Kreisen durchaus üblich ist, die eigene Bewegung als "national" zu bezeichnen, da es verständlicherweise für die Szene wenig attraktiv ist, sich selbst als "Extremisten" und somit als gesellschaftliche Randgruppe zu outen. Insofern sollten Sie sich da ggf. (...)

(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)

(...) Ob durch eine, wie auch immer geartete, weitere Verschärfung des Verschärfung des Waffenrechtsaten wie in Winnenden verhindert werden können, halte ich für fraglich. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)


Sehr geehrter Herr Schmidt,