Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine interessante Idee. In der Privatwirtschaft sind solche Haftungsklauseln durchaus üblich. Die öffentliche Hand macht davon zu selten Gebrauch.

(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)

(...) Durch die ultra-expansive Geldpolitik wurde ein kleines konjunkturelles Strohfeuer entzündet. Die höheren Wachstumsraten und sinkenden Arbeitslosenquoten lassen den Anschein erwecken, dass die Krise gelöst ist. In Wahrheit ist sie nur mit sehr viel Geld ruhiggestellt. (...)

(...) zunächst muss klargestellt werden, dass der bedeutendste und größte Freibetrag im Einkommensteuerrecht, nämlich der Grundfreibetrag nach § 32A, Absatz 1, Satz 2, Ziffer 1, und die Kinderfreibeträge § 32, Absatz 6, seit vier Jahren tatsächlich der Inflationsrate angepasst werden. Was jedoch nichts daran ändert, dass über viele Jahre zuvor diese Freibeträge durch die Inflationswirkung ausgezehrt wurden. (...)