Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher verlangt es der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, dass ich meine Zustimmung zur Maut gebe. (...)

(...) Das Datum leitet sich aus der damaligen Änderung des deutschen Führerscheinrechtes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften ab. Leider fallen Sie mit dem Führerscheinerwerb am 1.9.1980 nicht mehr unter diese Stichtagsregelung. (...)

(...) die mangelhafte personelle Ausstattung des Stadtamtes und die daraus resultierenden Probleme (Ausländeramt, Standesamt, Bußgeldstelle etc.) waren in der Vergangenheit mehrfach Thema in der Bürgerschaft und Innendeputation. Dazu gehört auch das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in Einmündungen! Der Senator für Inneres hat es bis heute nicht geschafft, diese Probleme zu lösen. (...)

(...) der systematische Ausbau der Straßenbahnlinien ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der nachhaltigen Verkehrspolitik Bremens. Denn in Verbindung mit dem Radverkehr, dem Fußverkehr und dem Ausbau des Car Sharing bildet die Straßenbahn das Rückgrat des Umweltverbundes. (...)

(...) Besonders Ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die infolge des demographischen Wandels in zunehmender Zahl unter uns leben, ziehen die Straßenbahn anderen Verkehrsmitteln wie z.B. Bussen deutlich vor. (...)