Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 22.09.2009

(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 30.09.2009

(...) eine Volkspartei wie die CSU lebt davon, dass sie Raum für unterschiedliche Meinungen lässt und sich in einer parteiinternen Debatte weiterentwickelt. Nur so kann die CSU immer wieder die richtigen Antworten auf Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben. (...)

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