(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)
(...) Ich halte die Schienenanbindung des Nordkreises Kleve hinsichtlich der 1/2stündigen Zugfolge Kleve - Düsseldorf für inzwischen angemessen eingerichtet. (...)
(...) Das bedeutet: Angela Merkel muss beginnen zu regieren. Die SPD hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt." (...)
(...) Ob der Rahmen hierfür tatsächlich ein Untersuchungsausschuss sein wird, wird sich zeigen. Fest steht für mich jedoch bereits jetzt, dass sowohl die Aufnahme Griechenlands als auch die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die damalige Bundesregierung schwerwiegende und entscheidende Fehler waren. Eine der wesentlichen Ursachen der europäischen Währungskrise liegt in der Aufweichung des Vertrages von Maastricht, den die damalige Regierung auch aus eigener haushaltpolitischer Unzulänglichkeit unter zumindest grob fahrlässiger Ignorierung der schweren Folgewirkungen aktiv betrieben hat. (...)
Sehr geehrter Herr Heckele,
