(...) Leider bleiben Sie in dieser Anfrage – wie auch in den zahlreichen anderen Anfragen, die von Ihnen im Internet zu finden sind – äußerst wage, so dass stets im Unklaren bleibt worum es Ihnen eigentlich geht. Mal schreiben Sie vom Druckdatum eines 500-Euro-Schein, nun geht es um Gerichtsvordrucke, in einem Eintrag schreiben Sie gar von einer Fiktion. (...)
(...) Lediglich bei einer Partei ist vorgeschrieben, dass es eine 2/3-Entscheidung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts geben muss. Allerdings kann die Vereinigung gegen das Verbot den Rechtsweg beschreiten. (...)
(...) Die Zuständigkeit des Bundesinnenministers ergibt sich für ein Verbot der „HDJ“ daraus, dass sie länderübergreifende Untergliederungen besitzt. (...)
(...) Eine Vorstrafe steht der Wahl in den Deutschen Bundestag nicht entgegen. Deshalb kann ein Vorbestrafter im Parlament sitzen. Eine Vorstrafe schließt auch nicht aus, Vorbild zu sein. (...)
(...) Das Sperren der Seiten hat bei der Wahl der Mittel keinen Vorrang. Vielmehr ist der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ jetzt ausdrücklich im Gesetz enthalten. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Aufmuth,