(...) Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt. (...)
(...) Die Truppen der ISAF befinden sich auf ausdrücklichen Wunsch der legitimen afghanischen Regierung zum Zweck des Schutzes des Wiederaufbaus im Lande. (...) Das Mandat dient ausschließlich der afghanischen Regierung, damit die vom Volk gewählte Repräsentanz das Maß an Sicherheit erhält, das sie gegenwärtig selbst nicht produzieren kann. (...)
(...) Ich denke, das wir ein ausreichend geregeltes Waffenrecht haben. Trotzdem lohnt es sich, sich mit verschiedenen Vorschlägen, so auch den von Ihnen angesprochenen Anträgen, zu beschäftigen. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. (...)
(...) Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. (...)