(...) Warum sollte ich die Probleme von Menschen mit Behinderungen „gerne übersehen“? Manchmal ist es viel banaler: meine Arbeit besteht aus viel mehr als dem Beantworten von Fragen in Internetportalen. Da kann es manchmal leider dauern. (...)
(...) demokratisch gewählter Regierungschefs. Wer direkt oder indirekt zu Gewalt aufruft oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen den Sinn einer Demonstration nicht verstanden. Wer solch gewaltbereite Personen – ganz gleich welcher politischer Couleur – verharmlost und die Maßnahmen der Polizei in Frage stellt, begibt sich leicht in die Nähe der Spirale der Gewalt. (...)
(...) Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt. (...)
(...) Die Truppen der ISAF befinden sich auf ausdrücklichen Wunsch der legitimen afghanischen Regierung zum Zweck des Schutzes des Wiederaufbaus im Lande. (...) Das Mandat dient ausschließlich der afghanischen Regierung, damit die vom Volk gewählte Repräsentanz das Maß an Sicherheit erhält, das sie gegenwärtig selbst nicht produzieren kann. (...)
(...) Ich denke, das wir ein ausreichend geregeltes Waffenrecht haben. Trotzdem lohnt es sich, sich mit verschiedenen Vorschlägen, so auch den von Ihnen angesprochenen Anträgen, zu beschäftigen. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Vielleicht haben Sie es in den Medien mitverfolgt - gestern, am 27.05.2009, hat ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Waffenrechts das Bundeskabinett passiert. Die Beratung im Bundestag steht noch aus. (...)