(...) Für diese ist die Photovoltaik ein Jobmotor und sie sind durch wachsenden Druck auf die Hersteller nicht gefährdet. Im Gegenteil: Der Preisverfall durch die internationale Konkurrenz kann die Nachfrage nach PV-Anlagen sogar weiter ankurbeln. (...)
(...) Noch eine Anmerkung zu Ihrer Kritik, was die Bündelung der Zuständigkeit bei den Finanzämtern und den damit verbundenen Daten angeht. Ich teile diese Befürchtung nicht, schließlich handelt es sich bei den Finanzämtern immerhin um Behörden und keine Wirtschaftsunternehmen, die wettbewerbliche Zwecke verfolgen. (...)
(...) Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass dieses Jahr ein sehr wahlintensives mit der Europawahl beginnend, über die Kommunalwahl NRW und abschließend der Bundestagswahl war. Dementsprechend umfangreich gestaltete sich die Plakatierung durch die Parteien. Die Straßenzüge im Wahlkreis sind von meinem „Konterfei“ zur Bundestagswahl jedoch, wie bereits angemerkt, nicht mehr gesäumt, vielmehr möchte ich hier der Wahrheit Genüge tun und anmerken, dass alte und beschädigte Plakate der Kommunalwahl, sogar der Europawahl anderer Parteien, aber auch des Mitbewerbers der CDU das Straßenbild prägen. (...)
(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)
