Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Chancen für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in allen Staaten der EU einschließlich Deutschlands, in denen sie ständig leben, sehe ich derzeit nicht. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 10.04.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) Mir erschließt sich der von Ihnen und von Herrn Schneider generell konstruierte kausale Zusammenhang zwischen einer Zustimmung bei namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzen und Anträgen und anderen Initiativen, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion in den parlamentarischen Prozess einbringe und einer angeblich nicht ernsthaften Ausübung des Mandats ganz und gar nicht. Auch die Frage nach "Fraktionsdruck" stellt sich in meinem Fall gar nicht, da ich als Parlamentarische Geschäftsführerin sowohl dem Geschäftsführenden Vorstand als auch dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehöre und somit stets von Beginn an direkt an den Entscheidungen mitwirke. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 23.06.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Insofern möchte ich auch Sie ermutigen, sich selbst für die politischen Ziele zu engagieren, die Ihnen persönlich wichtig sind. Eine lebendige Demokratie funktioniert nicht nur indem wir Missstände beklagen, sondern uns auf den schwierigen aber richtigen Weg machen Dinge zu verändern. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.04.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) 5 des Grundgesetzes. Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 07.05.2009 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die letzten Monate die für mich schwerste Zeit in meiner Abgeordnetentätigkeit war. Ich bedauere, dass die Beantwortung von Anfragen deshalb oftmals etwas länger gedauert hat. (...)