(...) Die Polizei hat im vergangenen Jahr auf Anregung meiner Abteilung den Bau einer Ampelanlage angeordnet, was aber regulär bis zur tatsächlichen Ausführung noch Jahre dauern würde. Wir haben derzeit einen "Stau" bei der Errichtung von Ampeln in Berlin. Allein in Lichtenberg/Hohenschönhausen sind weitere 23 Ampeln von der Polizei angeordnet, aber noch nicht errichtet worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich als GRÜNE der "thermischen Verwertung" von Abfällen kritisch gegenüber und setze in jedem Fall auf Müllvermeidung statt Müllverwertung bzw. -verbrennung. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir Grüne in der Abfallwirtschaft den Dreiklang von "Vermeiden - Verwerten - Verbrennen" umsetzen. Beim MHKW in Neustadt haben wir uns immer dafür eingesetzt, neben dem Strom auch die Wärme zu nutzen. (...)
(...) Aber das plant die ZVO GmbH nicht mehr. Damit ist aufgrund der Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennung auch nicht zu rechnen, besonders dann, wenn es uns gelingt, noch mehr Müll zu vermeiden und zu verwerten. Dafür machen wir Grünen uns stark. (...)
(...) Wir Grünen stehen unabhängig davon für ein Müllkonzept, das Vermeidung und Verwertung vor Verbrennung stellt. Verbrennung muss selbstverständlich nach neuestem technischen Stand und mindestens unter Einhaltung der vorgeschriebenen Immissionswerte erfolgen. (...)
(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)