(...) Ihre Vermutungen bezüglich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gehen von falschen Voraussetzungen aus. Der dreispurige Ausbau der Autobahn A 96 bis Gilching wurde notwendig, weil sich mit der Anbindung an die Ringautobahn A 99 der Verkehr massiv verstärkt hat. (...)
(...) Des Weiteren haben wir vereinbart, dass ab 2011 eine weitere Entlastung der Steuerpflichtigen, insbesondere der unteren und mittleren Einkommensbezieher durch einen Stufentarif, erfolgen soll. (...)
(...) Dies ist für mich ein essentiell wichtiger Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft. Zwar hört man immer wieder von Personen (aller Herkunft!), die die Sozialsysteme „ausbeuten“ - aber es sind Einzelfälle, das zeigt die Statistik ganz deutlich, dennoch wird immer wieder so getan, als sei dies ein Massenphänomen. Ich halte dies nicht nur für eine ungerechtfertigte, sondern auch für eine höchst gefährliche Diskussion, da auf diese Weise der Zusammenhalt in der Gesellschaft geschwächt wird. (...)
(...) Warum es keine Sportpferdesteuer gibt, kann ich Ihnen nicht abschließend erklären. Meine persönliche Meinung hierzu: Bei der im Vergleich zu Hunden sehr geringen Zahl von Sportpferden wäre der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuer im Verhältnis zum Ertrag vermutlich ziemlich groß. (...)
Sehr geehrter Herr Bandl,
(...) die zu erwartenden Mehrausgaben resultieren aus steigenden Arzneiausgaben und steigenden Vergütungen für Krankenhäuser und Ärzte. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes, haben die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 einvernehmlich auf 7,8 Mrd. (...)