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Sehr geehrter Herr Franz,

Sehr geehrter Herr Franz,

ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.

(...) Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Daher ist eine Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich. Dabei will aber niemand des deutschen Sozialstaat kaputt sparen oder abschaffen: Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. (...)

(...) Der Vorwurf des "sozialen Kahlschlags" und der einseitigen Belastung der "Schwächsten" in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. (...)

(...) Unverzichtbar ist ebenfalls eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. (...)