Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sicher haben Sie bemerkt, dass ich diese Aussage nicht in direktem Bezug auf den Fragesteller formuliert habe, sondern generell festgehalten haben möchte, dass grundsätzliche Ressentiments gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft als diskriminierend abzulehnen sind und dass öffentlich geäußerte Meinungen, die über Stereotype eine solche Meinung transportieren, nicht nur integrationspolitisch falsch sind sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit unseren Grundwerten geprüft werden müssen. Das hat im Falle Sarrazin stattgefunden. (...)

(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)

(...) Mehrfach habe ich die Volksrepublik China besucht und dabei regelmäßig sämtliche Fragen aufgeworfen. Es ging um weltpolitische Fragen, um ökonomische, soziale, politische und auch um Menschenrechtsfragen. Ich denke, nur wenn man die Dinge im Zusammenhang nennt und sieht, kann man sich der Wahrheit einigermaßen nähern. (...)

(...) ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen im Bereich der Integrationspolitik ist, neben einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, die nicht in Deutschland erworben wurden. Denn für uns Grüne ist Integration eine Kernfrage der Teilhabegerechtigkeit. (...)

(...) die Einführung eines einheitlichen Steuerfreibetrages von rund 8000 Euro für Erwachsene und Kinder ist Bestandteil des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2009, das habe ich Ihnen vor einigen Wochen bereits geschrieben. Ich sehe es anders als Sie nicht so, dass dieses Vorhaben komplett von der politischen Agenda verschwunden ist. (...)