(...) Die Agenda 2010 war gewiss nicht so durchdacht, wie das gerne dargestellt wurde und wird. Zum Beispiel wäre es gut gewesen, schon damals einen gesetzlichen Mindeslohn vorzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sobottka,
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig hohe Gaspreise nicht nachvollziehbar sind. Die Bundesregierung hat den Wettbewerb zwischen den Versorgungsanbietern gestärkt. (...)
(...) Dies heißt aber nicht, dass Fluglärm in jeden Fall geduldet werden muss. So weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen und anderen Betroffenen, die die Vorschriften hinsichtlich des Fluglärms verletzt sehen, selbstverständlich der Rechtsweg offen steht. (...)