(...) der Afghanistaneinsatz ist ein völkerrechtlicher Einsatz nach Kapitel VII (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) der Charta der Vereinten Nationen, und die Vereinten Nationen führen, völkerrechtlich gesehen, keinen Krieg in Afghanistan. Eine realistische Beschreibung der Zustände bzw. (...)
(...) Auf den ersten Blick klingt die Idee eines bedingungslosen oder garantierten Grundeinkommens durchaus verlockend. Allerdings birgt das Grundeinkommen eine Reihe von gravierenden Problemen: Beispielsweise erhalten auch Personen, die bislang keine Transferleistungen empfangen haben, ein Grundeinkommen. Der Anreiz, im gleichen Maße wie bisher Arbeitsleistung zu erbringen, würde dadurch sinken. (...)
(...) der Bundespräsident ist kritisiert worden, in milder Form auch von mir, weil er unglücklicherweise dieses Thema in den Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz gestellt hat. Dort kann man nun beim besten - oder schlechtesten - Willen nicht davon sprechen, dass wir wegen ökonomischer Interessen dort sind. (...)
(...) So richtig es sicherlich ist, Zukunftsinvestitionen in die Köpfe der Menschen in unserem Land zu tätigen, so notwendig ist es auch, im Interesse einer funktionierenden und sicheren Verkehrsinfrastruktur Geld in die Hand zu nehmen, wo dies erforderlich ist. (...)
(...) Auf dieser Grundlage können dann sachlich fundierte Entscheidungen getroffen werden. Nochmals, ich persönlich unterstütze den Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden mit einem notwendigen Leitungsbau. (...)
