Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 24.09.2009

(...) Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen. (...)

Antwort von Michael Huffer
Die Linke
• 23.09.2009

(...) Um gleich Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja! Politik kann etwas bewirken - unter einer Voraussetzung: Politik muß sich freimachen vom Diktat der Wirtschaft. Nicht sie darf weiterhin die Parameter dessen vorgeben was in diesem Lande zu geschehen hat, sondern die demokratisch gewählte Volksvertretung. (...)

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