(...) Aber nicht dieses Regierungshandeln, das nachweislich den Tod von Menschen zur Folge hat, stellt in der bürgerlichen Medienlandschaft einen Skandal dar. Stattdessen soll der Aufruf zu Demonstrationen gegen das Militär skandalisiert werden. (...)
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Antwort 17.04.2009 von Ulla Jelpke Die Linke
Antwort 16.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)
Antwort 28.04.2009 von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geeherter Herr Loennecke,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU
Antwort 22.04.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)