Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.04.2009

(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.05.2009

(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 02.08.2009

(...) Oskar Lafontaine tritt grundsätzlich für eine Verfassung ein, die per Volksentscheid abgestimmt wird. Ihr Vermutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, dies nicht unterstützen würden, teilt er nicht. (...)

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