Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 17.04.2009 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Aber nicht dieses Regierungshandeln, das nachweislich den Tod von Menschen zur Folge hat, stellt in der bürgerlichen Medienlandschaft einen Skandal dar. Stattdessen soll der Aufruf zu Demonstrationen gegen das Militär skandalisiert werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.04.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)