(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)
(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Grau,
ich habe Ihre Frage am 21.09.2009 bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
(...) DIE.LINKE will eine wesentliche Stärkung der Gesetzlichen Krankenkassensystems und die Abschaffung der derzeitigen Privaten Krankenversicherungssystems, durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Verkehrsverbund. Das Problem ist uns bekannt, auch bei der zuständigen Stelle im Landratsamt Aschaffenburg. (...)
