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(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

bei einer kürzlichen Überprüfung habe ich festgestellt, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom April noch immer offen ist.

(...) Ich verstehe Ihre Befürchtungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Grundsatz die Zensur im Internet ablehne. (...)