Antwort 21.04.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Senol,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Gründe für die Nichtveröffentlichung der Liste in ihrer Gesamtheit liegen auf der Hand. Würde die Liste veröffentlicht, würde potentiellen Tätern eine Informationsquelle an die Hand gegeben, wo sie am schnellsten zu kinderpornographischem Material gelangen. Besonders für Täter im Ausland wäre dies ein gefundenes Fressen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 05.05.2009 von Wolf Klinz FDP
(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke