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Sehr geehrter Herr Rohpeter,

(...) Gesetzliche Mindestlöhne sollen für alle in Höhe von (mindestens) 10 Euro gelten. Ihren Vorschlag, ein noch neoliberaleres Workfare-Modell in Deutschland einzuführen, lehne ich aus grundrechtlichen Erwägungen radikal ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine garantierte Existenz- und Teilhabesicherung, ohne Wenn und Aber. (...)

(...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Union als einzige im Bundestag vertretene Partei an der Wehrpflicht und damit am heutigen Modell des Zivildienstes festhält. Die FDP war mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Wehrpflicht und damit auch den Ersatzdienst ganz abzuschaffen. (...)

(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)