Frage von Thomas S. • 25.09.2009

Antwort von Katherina Reiche CDU • 29.09.2009
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrte Frau Hihn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Tat sehr über den Spatenstich des Riederwaldtunnels gefreut. Jahrzehntelang haben Berufspendler aus dem Osten Frankfurts viele Stunden im Stau stehen müssen. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)