(...) Der Schutz von Jugendlichen und Kindern vor gefährlichen Medieninhalten ist ohne Frage eine wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe. Allerdings muß die Politik von Maßnahmen Abstand nehmen, die den Jugendschutz nicht verbessern werden, dafür aber erwachsene Verbraucher bevormunden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolk,
Sehr geehrter Herr Roth,
(...) Die vereidigten Beamten des BKA werden die Listen gewissenhaft erstellen. Die Beamten sind an die Gesetze gebunden und unterliegen einem hohen Maß interner Kontrolle. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und der am 6. Mai in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. (...)