(...) Grundsätzlich stehen wir , die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, der Idee des „digital cash“ positiv gegenüber. Je nach Ausgestaltung zeichnen sich hier für Verbraucher und Firmen interessante Möglichkeiten ab. (...)
(...) eine Diffamierung bzw. der klägliche Versuch, meinem Wahlkampf und meinem Ruf zu schaden, wird nicht dadurch besser oder gar redlich, weil jemand seine Unterschrift darunter setzt. (...)
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)
(...) binden. Ich lehne eine staatliche Finanzierung von Eliteschulen ab. Die (...)