Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider wurde der Antrag von der Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Offensichtlich gibt es im Bundestag leider immer noch eine sehr breite Mehrheit für den Weiterbau der A49. (...)

in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.

(...) Auch die SPD Fraktion sieht die vom Forum Tideelbe geprüfte Wiederanbindung der Alten Süderelbe an die Tide sehr kritisch. (...)

(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus  (...)