Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sylvia S. • 16.11.2023
Sehr geehrter Herr Echeverria, können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die im Klimatopf gelandet waren, jetzt aber wieder im Coronatopf landen dort für Forschung,...
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2023 festgestellt, dass eine Umwidmung dieser Gelder gegen die Regeln der geltenden Schuldenbremse verstößt.

Frage von Silke H. • 16.11.2023
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die fälschlicherweise im Klimatopf gelandet sind, jetzt nach dem Urteil des BVG wieder im Coronatopf landen
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Silke H. • 16.11.2023
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Coronatopf, die fälschlicherweise im Klimatopf gelandet sind, jetzt nach dem Urteil des BVG wieder im Corona
Portrait von Hermann-Josef Tebroke
Antwort 28.11.2023 von Hermann-Josef Tebroke CDU

Sehr geehrte Fragestellerin, 

bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Steffi K. • 16.11.2023
Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Portrait von Henning Otte
Antwort 17.11.2023 von Henning Otte CDU

Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.

Frage von Susanne E. • 16.11.2023
Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung für die Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich LongCovid und MECFS einsetzen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 17.11.2023 von Ruppert Stüwe SPD

Mich freut ungemein, dass der Haushaltsausschuss 112 Mio. Euro für die Versorgung und Erforschung von ME/CFS, LongCovid und PostVac zur Verfügung stellt.