Die FDP berief sich jedoch zudem auf eine weitere Passage im Koalitionsvertrag, aus der hervorgeht, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen muss.
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Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Antwort ausstehend von Sebastian Friesinger CSU
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sich folglich auf keine einheitliche Position geeinigt werden konnte, blieb mir in Brüssel laut Geschäftsordnung nur die Möglichkeit der Enthaltung.