(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.04.2009.
Meine Aussagen beziehen sich auf Informationen aus dem Bundeskriminalamt
und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
(...) Dies ging wegen Terminverpflichtungen anderer Teilnehmer nicht. Da ich nicht die Hauptperson für diese Veranstaltung gewesen bin, habe ich nicht etwa eine frühere Zusage wieder rückgängig gemacht. Eine solche gab es nämlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Hollinger,
(...) Bis jetzt lehnen CDU/CSU Volksentscheide auf Bundesebene ab. Somit werden wir dieses wichtige, sinnvolle Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können. (...)
(...) Der Volksentscheid ist die Idealform der Demokratie in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden. (...) Vielleicht wäre das Volk in manchen Bereichen deutlich mutiger und verständnisvoller als ihm seine Regierung (...)