(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)
(...) Der Staat hat das Recht und muss alle Schritte unternehmen, um zu den Steuern zu kommen, die ihm zustehen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich persönlich bin trotzdem gegen den Ankauf dieser CDs! (...)
(...) Ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte diese Daten kaufen und habe mich nie dagegen ausgesprochen oder den Vorgang gar als Hehlerei bezeichnet. Warum einige Parteikollegen dies anders sehen, weiß ich nicht. (...)
(...) Dabei wäre es meines Erachtens ein Zeichen politischer Neutralität, wenn man auf alle Parteien gleichermaßen Bezug nehmen würde und nicht nur einseitig Stellung nehmen würde. Insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich eine politisch neutrale Haltung erwarten. Denn die Gesellschaft bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen besonders hohen Anspruch im Hinblick auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit entgegen. (...)
(...) Die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform hängt natürlich in einer Koalition immer vom Verhandlungsergebnis mit den Koalitionspartnern ab. Welche Stufe bei welchem Einkommen greifen wird, wird sicher Anlass zu vielen Diskussionen sein, so dass ich Ihnen darüber zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen kann. (...)
(...) Meine Erfahrung lehrt mich, dass Sie es ohnehin nicht verhindern werden, dass sich die entsprechenden Kreise weiter in ihre absurden Großdeutschlandphantasien hineinsteigern. Insofern fürchte ich, dass Sie Ihre Zeit verschwenden, wenn Ihnen an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Reichsideologen gelegen sein sollte. (...)
