(...) Ich denke, dass man nie imstande sein wird, alle kriminellen Aktivitäten im Internet zu kontrollieren, dass man jedoch versuchen muss, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu erschweren. Das Internet ist für die Verbreitung von Kinderpornographie von großer Bedeutung, insbesondere zur Gewinnung neuer "Kunden". (...)
(...) Die tragischen Ereignisse in Winnenden sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auf persönliche Lebensumstände des Täters zurückzuführen. Ich spreche mich daher ausdrücklich gegen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung der Schützenvereine aus. Die Fokussierung der Diskussionen auf die Schützenvereine ist meiner Meinung nach vorschnell und überzogen. (...)
(...) Das ist auch das Stichwort, um auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage einzugehen. Sie gehen davon aus, dass das Europäische Parlament ein Legitimationsproblem habe, wenn 60% der Deutschen tatsächlich nicht zur Wahl gehen sollten. Ich kenne die politikwissenschaftlichen Thesen zur Frage der demokratischen Legitimation, teile sie aber nicht. (...)
(...) Ich verfolge die Präsidentschaft von Barack Obama ebenso interessiert wie Sie und erhoffe mir von Barack Obama und der neuen Administration etwas "frischen Wind". Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass jede Sperrung einer Internetseite nicht ganz unproblematisch ist. (...)
(...) Ich kenne die von Ihnen geäußerten Bedenken, eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei wirkungslos und schränke Artikel 5 Grundgesetz unüberprüfbar ein. (...)