(...) Auf den Notbremsassistenten im Lkw kann heute in Deutschland niemand mehr verzichten, denn er wurde im Spätherbst 2013 für neu entwickelte Lkw-Typen gesetzlich vorgeschrieben. (...) Ähnlich funktioniert auch das Fahrerassistenzsystem „City Safety“, das vor allem Fußgängern und Radfahrern einen verbesserten Schutz vor Kollisionen mit einem Lastkraftwagen bietet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April.
Sehr geehrter Herr Möbus,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Ich habe Ihre Frage bereits in meiner letzten Email an Sie beantwortet.
Mit freundlichem Gruß
(...) Eine generelle Abschaffung von Radwegen „in zweiter Reihe“ bedeutet ein noch höheres Risiko für Fahrradfahrer, da tatsächlich eine Verlagerung des Radverkehrs zurück auf die Straße die Folge wäre. Gerade dies möchten Städte, Kommunen und auch wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vermeiden. (...)
(...) Ich halte beide Anregungen für prüfenswert. Allerdings ist die generelle Abschaffung von Radwegen "in zweiter Reihe" wohl nicht ratsam, denn dann werden die Radfahrer in der Stadt automatisch auf der Straße fahren, was mit noch größeren Gefahren verbunden ist. Problematisch halte ich vor allem, wenn auf diesen Radwegen (verbotenerweise) in zwei Richtungen gefahren wird. (...)
(...) Gleichwohl möchte ich betonen, dass weitere Investitionen dringend notwendig sind, um das Verkehrsnetz in den kommenden Jahren sowohl zu erhalten als auch zu erweitern. Um diese Investitionen zu gewährleisten, benötigen wir unter anderem die Einnahmen der beschlossenen Maut. (...)