Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 20.05.2009

(...) 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, welches das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringen wird. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 13.05.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass uns Sozialdemokraten mehr verbindet, als strittige Positionsdifferenzen in einer Sachfrage. Wir wollen die Freiheit der Menschen erhalten - und die Freiheit eines Jeden geht eben nur soweit, wie sie die Freiheit und das Leben Anderer nicht einschränkt. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU
• 12.05.2009

(...) Wir werden die von Ihnen angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss demnächst zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten. (...)

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