Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Geplant ist die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Deren Verbreitung hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. (...)

(...) Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. (...)

(...) Wir haben in der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu Recht unter Strafe. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)