(...) der amtliche Umgang mit kinderpornografischem Material ist gesetzlich klar geregelt. Insofern machen sich ermittelnde Beamte natuerlich nicht strafbar. Dies gilt durchaus , auch fuer Frau von der Leyen oder den BKA- Praesidenten, die zur Erreichung politischer Ziele ihnen zur Verfuegung stehendes kinderpornografisches Material vorgefuehrt haben. (...)
(...) Es ist richtig, dass es Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gab, im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechtes auch das Spielen von Paintball und Laserdom als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. (...) Für mich selbst möchte ich meinen jetzigen Stand der Meinungsbildung so erklären, dass ich vom Gefühl her sehr skeptisch bin, weil ich Spiele eigentlich nicht verbieten möchte. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich sagen, dass politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht nur begrüßenswert, sondern für eine Demokratie auch zwingend erforderlich ist. Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses halte ich Petitionen für sinnvoll, da dies eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen und durchzusetzen, dass sich das Parlament mit einem bestimmten Thema befasst, wenn die formalen Bedingungen dafür erfüllt sind. (...)
(...) Mit dem nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Es kommt entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen. (...)