Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Granold
Antwort 12.06.2009 von Ute Granold CDU

(...) Mit diesem Gesetz geht es nicht darum, eine umfassende Internetzensur zu schaffen. Es ist klar ausschließlich auf die Erschwerung des Zugangs zur Kinderpornografie im Internet ausgelegt. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 26.05.2009 von Hermann Gröhe CDU

(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)

Profilbild Tobias Pflüger
Antwort 05.06.2009 von Tobias Pflüger Die Linke

(...) Ich unterstütze die Forderungen meiner Partei, in Deutschland eine Millionärsabgabe zu erheben: Solange die Krise anhält, soll jede Millionärin und jeder Millionär jährlich fünf Prozent seines Vermögens abgeben. Dabei wird die erste Million nicht besteuert, es gibt also einen Freibetrag von einer Million, die von der Steuer nicht betroffen ist. (...)