Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes teile ich ausdrücklich nicht. Gleichwohl steht jedem Betroffenen die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der Maßnahmen auf dem Rechtswege und letzten Endes durch das Bundesverfassungsgericht offen. (...)

(...) Sie müssen diese Fragen nicht für mich beantworten. Ich habe mir meine Meinung zu Paintball schon gebildet: Man zielt und schießt nicht mit Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Geräten zum Spaß auf Menschen, egal wie. (...)

(...) Gleichwohl halte ich das access-blocking im Falle von Kinderpornographie für eine sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Kriminalprävention. Ich verstehe NICHT, wie man dagegen im Grundsatz etwas haben kann. (...)

(...) Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. (...)