Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort 14.05.2009 von Ralf Brauksiepe CDU

(...) Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes teile ich ausdrücklich nicht. Gleichwohl steht jedem Betroffenen die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der Maßnahmen auf dem Rechtswege und letzten Endes durch das Bundesverfassungsgericht offen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 18.05.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Sie müssen diese Fragen nicht für mich beantworten. Ich habe mir meine Meinung zu Paintball schon gebildet: Man zielt und schießt nicht mit Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Geräten zum Spaß auf Menschen, egal wie. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 29.05.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Gleichwohl halte ich das access-blocking im Falle von Kinderpornographie für eine sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Kriminalprävention. Ich verstehe NICHT, wie man dagegen im Grundsatz etwas haben kann. (...)