(...) Diese Zahlen dienen dazu, die Dimensionen des Datenflusses mit kinderpornographischen Inhalten im Internet deutlich zu machen. Meines Erachtens stellen die Sperrmaßnahmen einen wichtigen Aspekt als flankierende Maßnahme der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet dar. (...)
(...) Der Bundestag hat als Gesetzgeber der repräsentativen Demokratie die Möglichkeit, Gesetzentwürfe im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zu debattieren, anzupassen und zu verbessern. Bei einer Volksabstimmung bleibt nur die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage, ohne den entsprechenden Entwurf verändern zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Pobelyszin,
(...) Ein Paintball-Verbot wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...)
(...) Nach ausführlicher Abwägung ist die Meinungsbildung über den Vorschlag der Fachpolitiker der Koalition, solche Spiele als Ordnungswidrigkeit einzustufen und mit einem Bußgeld zu bewehren, abgeschlossen: Paintball wird vorerst nicht verboten, vielmehr spricht sich die Unionsfraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Ich selbst habe mich dagegen verwendet, Spiele wie Paintball zu verbieten. (...)