(...) Das ändert nichts an der Tatsache, dass Cannabis eine Droge ist. Präventionsmaßnahmen und weitere effektive suchtspezifische Hilfsangebote sollten unserer Ansicht nach daher ausgebaut werden. (...)
(...) Die Finanzierung erfolgt bedauerlicherweise aus einem Haushaltstitel mit dem Titel "Zuweisungen an team.arbeit.hamburg für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld II-Beziehenden", also mit Mitteln, die für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren. Der Senat entzieht diese Mittel also - sofern sich eine Mehrheit für diese Vorgehensweise findet - ihrem ursprünglichen Verwendungszweck und begründet das damit, dass Wirtschaftsförderung schließlich auch neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffe. Die SPD hat dieses Verhalten wiederholt missbilligt und solchen Anträgen nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Bayram,
auf jeden Fall können die Medien nicht verschweigen, dass wir immer an der Seite derjenigen stehen, die unterdrückt werden. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ein Privatsender müsste bei einem kritischen Beitrag um seine einzige Finanzierungsquelle, die Werbeeinnahmen, fürchten. Die unabhängige und kritische Berichterstattung bei ARD und ZDF sind für mich ein wichtiges Element unserer Demokratie. Deshalb sind die öffentlich-rechtlichen Sender seit ihrer Gründung bewußt gebühren- und nicht steuerfinanziert - auch um politische Einflußmöglichkeiten zu verringern. (...)
Sehr geehrte Frau Opfer,
(...) Denn das Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist äußerst wichtig. Deshalb ist dieses Prinzip auch in den grundlegenden Vorschriften für die Rundfunkanstalten festgeschrieben. (...)