Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mohamed A. • 11.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.09.2023 Es ist weiterhin vorgesehen (§ 9 Staatsangehörigkeitsgesetz), dass Ehepartner:innen oder eingetragene Lebenspartner:innen eingebürgert werden können, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht.
Frage von Zeynep K. • 11.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.09.2023 Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag, nicht automatisch.
Frage von Andrew S. • 03.09.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023 Wenn Sie Ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben haben, um sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu qualifizieren, müssten Sie sich an Großbritannien wenden, um Ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen
Frage von Michael M. • 29.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.08.2023 Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.
Frage von Kristin S. • 28.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.08.2023 Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Frage von Christine K. • 28.08.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023 Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres